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BLOG vom 06.10.2014


Die USA wollen mit dem TTIP die EU in die Knie zwingen
Autor: Richard Gerd Bernardy, Dozent für Deutsch als Fremdsprache, Viersen/Westdeutschland
 
Worum geht es beim TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und bei der CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch alsCanada – EU Trade Agreement“ gelesen)? Freihandelsabkommen sind doch etwas Positives? Das TTIP wird den Handel zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Union erleichtern, sagen die Befürworter. Und es werde in Europa Arbeitsplätze schaffen. Ja, es solle uns alle reicher machen!
 
Aber zu welchem Preis? Die Investitionen der Firmen sollen geschützt werden. Und dazu soll es Schiedsgerichte geben, die bei Streitigkeiten vermitteln sollen, nicht etwa ordentliche Gerichte. Schliesslich sollen die Investoren vor einer Enteignung geschützt werden. Das öffnet aber allem Weiteren Tür und Tor: Beschliessen eine Regierung oder die EU, dass bestimmte Stoffe nicht in Waren sein dürfen oder bei der Produktion mit laschen Umweltbedingungen hergestellt werden wie etwa Hormonfleisch, genmanipulierte Waren, Erdöl, das mit Fracking gewonnen wurde, der Investor aber nicht darauf verzichten will, kann er Klage gegen den Staat erheben. Aber nicht etwa vor einem internationalen Gerichtshof, nein,  vor einem Schiedsgericht. Das soll je zur Hälfte von den Kontrahenten besetzt werden und zusätzlich von einem unabhängigen Kandidaten. Und am Ende dürfen die Steuerzahler sogenannte Strafbussen bezahlen, denn die armen Investoren können ja ihre Waren nicht an den Konsumenten bringen. Und wenn der Konsument sie nicht haben will, soll auch das vor das Schiedsgericht?
 
Es geht also um viel Geld, und dieses könnte am Ende aus den Taschen der Steuerzahler fliessen. So wie die Abkommen geplant sind, öffnen sie Willkür Tür und Tor. Abbau von Verbraucherschutz und Produktionsstandards, Lohnniveaus, Umweltstandards, usw. - all das soll in geheimen Schiedsverhandlungen als Handelshemmnisse aufgeweicht werden.
 
Die Wirtschaft und die dahinter stehenden Interessen der die Freihandelszone vorantreibenden Staaten wollen keine Öffentlichkeit, der Verbraucher soll am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bis hin zu eingeschränkten Wahlmöglichkeiten im Supermarkt.
 
Noch wehren sich einige im europäischen Parlament. Die Schiedsgerichte, wenn sie schon nicht zu verhindern sind, sollen erst nach 1 ½ Jahren tätig werden, wenn sich die Vertragspartner dann immer noch nicht geeinigt haben. Und dann? Dann können Konzerne Staaten verklagen und darauf drängen, dass sie ihre Dienstleistungen und Produkte auf den Markt bringen können, zu ihren Bedingungen.
 
Dabei passieren seltsame Dinge. So wird von der künftigen Handelskommissarin und der für TTIP zuständigen Unterhändlerin Cecilia Malmström veröffentlicht, sie sei angeblich nicht für eine sogenannte Schutzklausel für Investoren, sondern das Abkommen soll, wie es von Übersee gewünscht ist, verabschiedet werden. Kurze Zeit danach wurde diese Aussage dementiert, die Nachricht sei zwar aus ihrem Büro, aber nicht von ihr gewesen, sie will eine deutliche Einschränkung. Eine Mitarbeiterin in ihrem Stab habe die Nachricht lanciert.
 
Ferner werden Kritiker in den Medien als Miesmacher tituliert, ihre Meinungen heruntergemacht.
 
Was ich empörend finde, ist dieser Aufruf der US-Botschaft in Berlin, veröffentlicht auf Twitter:
 
Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“
 
Und was versteht die Botschaft unter der „Unterstützung“? Die Washington Post” schreibt:
 
The section is ,soliciting proposals’ and offering grants of between $5,000 and $20,000 to German non-profits, ,non-governmental organizations, think tanks and academic institutions’ to get out the real ,facts and figures’ and to ,combat misinformation.’”
 
Inzwischen hat die Botschaft das Projekt beendet, angeblich, weil sie genügend Unterstützer gefunden habe.
 
Das verstehen „unsere Freunde und verlässlichen Handelspartner, die USA“, ‒ als solche werden sie doch immer durch unsere Politiker betitelt ‒, also unter demokratischer Meinungsfindung und -bildung, unter öffentlich geführter Diskussion, unter dem Ernstnehmen von Bedenken und Befürchtungen, unter Demokratie und Rechtstaatlichkeit!
 
Geld regiert die Welt! Und wenn es nicht mit dem Einsatz von Waffen, Drohnen, also menschenverachtende Aktionen wie Krieg geht, dann eben mit Manipulationen, falschen Behauptungen (man denke etwa an den Irak-Krieg) und der erkauften Zustimmung von Protestlern und so genannten Freiheitskämpfern.
 
Wann stehen unsere Politiker endlich auf und suchen eigene Wege, unabhängig von den sich als Weltmacht aufspielenden USA? Wann hören sie endlich auf ihre eigenen Bürger?
 
Das gleiche gilt für unsere Medien! Wieso erfahren wir in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und in unseren grossen Zeitungen so wenig über die Machenschaften? Habe ich die Artikel darüber etwa nur übersehen?
 
Quellen
 
 
Hinweis auf weitere Blog mit Bezug zum TTIP
 
Hinweis auf weitere Blogs zum Thema Freihandel
 
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