Textatelier
BLOG vom: 25.02.2008

Der Weltpolizist beim Plündern: Perfekte Verbrechen in Serie

Autor: Walter Hess, Biberstein CH (Textatelier.com)
 
Gesetzt den Fall, Sie haben jemanden in Ihrer näheren Bekanntschaft, der Sie ständig belügt, Sie überwacht, Sie ausplündert, um selber ein von Verschwendsucht geprägtes Leben führen zu können, der Ihnen ferner ständig Schaden zufügt, Ihnen das Leben erschwert, Sie quält, wo immer es nur möglich ist und Ihnen Ihr Verhalten diktiert. Was würden Sie tun? Würden Sie diesen kriminellen Störenfried anhimmeln, ihn für sein Talent zum „Big Business“ bewundern und sich bedingungslos seiner Macht und seinen Zurechtweisungen unterwerfen?
 
Genau das tut die Weltöffentlichkeit gegenüber dem Super-Schurkenstaat USA, weil sie nicht aus dem Traum vom viel besungenen „American Dream“ aufzuwachen imstande ist. Ich bin mit diesem Ausdruck in bester Gesellschaft: Der reputierte Harvard-Professor Samuel P. Huntington, der jahrelang als Berater des Pentagon wirkte, sprach von seinem eigenen Land als „rogue superpower“ (Schurken-Supermacht).
 
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Unternehmen, an dem alle Landesbewohner als Aktionäre beteiligt sind, und je umfangreicher seine Beute beim Ausplündern der Welt ist, desto besser geht es ihnen. Damit wird auch ihre schwere Erkrankung am Ultranationalismus erklärbar. Dass das über Jahrzehnte und Jahrhunderte so laufen konnte, ohne dass sich die Restwelt darüber wenigstens mokiert, ringt einem schon eine gewisse Bewunderung ab. Das perfekte Verbrechen in diesem grossen Stil zu begehen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden – im Gegenteil: dafür belohnt zu werden –, ist eine Management- und PR-Leistung, die wohl niemand, der auch nur mit einer Spur von Ethik und Gewissen belastet ist, auch nur annähernd zu kopieren vermöchte.
 
Die Ausplünderung der Firmen
Eine gute Grundlage für diesen Dauererfolg ist das US-Unrechtssystem, das ständig auf Geldbeschaffung aus ist und die Dollarpressen bis zur Überhitzung laufen lässt. Es deckt die Firmen in aller Welt laufend mit Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe ein, der blühenden Fantasie von Geldgierigen entsprungen. Ein ganzes Heer von Anwälten ist die Bodentruppe, die den hintersten Winkel des Wirtschaftslebens darauf absucht, ob da irgendwelche Verstösse gegen irgendwelche Reglemente auszumachen seien, welche ihrerseits aus der speziellen Interessenlage der USA heraus entstanden sind, selbstverständlich ohne dass sich die USA selbst daran halten müssen.
 
Sogar den eigenen Bürgern gegenüber wird der amerikanische Alptraum inszeniert: Nach den harten Regeln der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) müssen Banken in allen Ländern mit der US-Behörde Verträge abschliessen, in denen sie sich zur Lockerung des Bankgeheimnisses unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung bereit erklären. Auch Liechtenstein und die Schweiz mussten sich diesem US-Diktat weitgehend unterwerfen, wollten sie grausamen Bestrafungen entgehen. Das zeigt die enorme, in letzter Zeit gewachsene Bedeutung des schweizerischen Bankgeheimnisses, weniger aus landesinternen Gründen als vielmehr als Barriere gegen die zunehmenden Schnüffeleien aus dem Ausland (USA, EU usf.), die auch vor Datenbeschaffungen auf kriminellem Weg nicht zurückschrecken. Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel, heute SPD-Bundestagsabgeordneter, hat dem Schweizer Bankgeheimnis bereits den Untergang prophezeit. Die Einheitswelt funktioniert nur, wenn alle Aspekte des Persönlichkeits- und Datenschutzes abgeschafft sind.
 
Global aktiv
Würden sich die Schnüffeleien und Plünderungen auf das Landesinnere der USA begrenzen, ginge uns das nichts an – doch die US-Kriminalbeamten haben ihren Aktionsradius weltweit erweitert, das heisst bis überall dort hin, wo amerikanische Interessen im Spiele sind. Aus dem Umstand, dass diese US-Interessen bis in den hintersten Winkel dieser Erde reichen – weil ja im Rahmen der neoliberalen Globalisierung die ganze Erde unterworfen wird ‒, ergibt sich automatisch, dass alle Länder der US-Gerichtsbarkeit unterstellt sind. Vieles wird mit teuren Vergleichen erledigt, was trotz exorbitanter Rechtskosten meist die billigere Lösung als ein Prozess ist. Das US-amerikanische „Rechtssystem“ basiert auf Präzedenzfällen, ist also unendlich kompliziert, was sich in den exorbitanten Anwaltsrechnungen niederschlägt, und beliebig wandelbar. USA-Anwälte lassen sich die Arbeitsstunde bis 650 USD vergolden; bei besonderen Star-Anwälten (es gibt fast nur solche) darfs selbstverständlich auch einmal etwas mehr sein.
 
Horrende, vollkommen überrissene Honoraransätze z. B. sind eine US-Erfindung im Rahmen der ständig veredelten Abzockerkünste von Managern und Vermögensverwaltern; sie operieren mit Zahlen, welche die kühnsten Fantasien in den Schatten stellen und vernunftmässig nicht zu begründen sind.
 
Kriminelle in Polizeiuniform
Dass dieses System funktioniert, beruht im Wesentlichen auf einem geradezu grandiosen Trick: Der Plünderer und Betrüger spielt sich als Weltpolizist auf, weist zurecht, stimmt zu, wenn ein Vorgang den eigenen Interessen dient, oder er spricht im gegenteiligen Falle harte Urteile aus. Er bestimmt, ob ein demokratisch gewähltes Regime funktionieren darf oder ob es ersetzt werden muss; und Wahlen gelten nur dann als fair, wenn sie im Sinne der US-Interessenlage ausfallen.
 
Den Sieg der pakistanischen Oppositionsparteien bezeichnete der Weltpolizeikommandant, George W. Bush, als „fair“ und als einen „Sieg des pakistanischen Volks“, weil er in der neuen Regierung aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) einen Verbündeten sieht, nachdem sich der unterlegene Präsident Pervez Musharraf, der trotz der Dollarzuflüsse in Milliardenhöhe („Militärhilfe“) nicht vollkommen gefügig war. Ein Teil ihres zusammengestohlenen Gelds oder anderweitiger Vermögenswerte verwenden die USA für Bestechungsaktionen; das war schon immer so.
 
Wenn immer die Gelegenheit günstig ist
Für Raubzüge wird keine Gelegenheit ausgelassen. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs plünderten US-Soldaten in Europa Milliardenwerte: Geld, Gold, Schmuck und Gemälde. Doch noch immer verneigt sich Europa in Ehrfurcht für diese Befreiungsaktion von seinem Reichtum. Schon während jenes Kriegs hatten die amerikanischen Behörden die Vermögen von Immigranten aus Japan, Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern eingefroren. Sie galten als „enemy aliens“ (feindliche Ausländer). Darunter fielen sogar jüdische Flüchtlinge, die tapfer gegen Adolf Hitler gekämpft hatten und in Konzentrationslagern waren, wie Earl Harrison einmal eingestanden hat, der unter dem Präsidenten Franklin D. Roosevelt Kommissär für Einwanderung war (Mittellose wurden nicht ins Land gelassen). Von Harrison ist auch bekannt, dass US-Soldaten jüdische KZ-Überlebende nach Kriegsende (1945) in Konzentrationslagern hinter Stacheldraht festhielten. Doch selbstverständlich braucht eine solch grandiose Macht die eigene Geschichte nicht aufzuarbeiten. Der unter dem Vorsitz von Edgar Bronfmann erstellte und 2001 erschienene Report „Plunder and Restitution: The U.S. and Holocaust Victims Assets“ („Plünderung und Rückerstattung: Amerika und die Güter von Holocaust-Opfern“) verschwand in der Versenkung, bevor er öffentlich zur Kenntnis genommen werden konnte, was beim enormen jüdischen Einfluss in den USA doch sehr merkwürdig ist. Dafür wurden dann europäische Länder wie die Schweiz hemmungslos zur Kasse gebeten.
 
Von der Aufarbeitung dispensiert
Auch der US-Völkermord an den bestohlenen Indianern wurde in den USA nie aufgearbeitet; es kam nicht einmal zu einer Entschuldigung nach dem Vorbild des australischen Premiers Kevin Rudd, der den Ureinwohnern, den Aborigines, insbesondere der „Stolen Generation“ (der gestohlenen Generation“) gegenüber am 12.02.2008 fünfmal das Wort „Sorry“ gebrauchte. Eine Leistung, die bei der allgemein vorherrschenden politischen Moral den Charakter des Sensationellen hat. Grund zu Entschuldigungen gab es genug: So waren bis in die 1970er-Jahre Aborigines-Kinder aus ihren Familien gerissen worden; sie mussten in weissen Haushalten aufwachsen, um recht herauszukommen …
 
Von der Supermacht USA mit ihrem unermesslichen Atombombenarsenal, das sie schon eingesetzt hat, wird historisches Unrecht von Völkermord-Dimensionen aber niemals aufgearbeitet. Mir wurde das auch bei meiner Vietnam-Reise (1995) schmerzlich bewusst. Das Land leidet noch heute unter den Folgen der flächendeckenden Dioxin-Verseuchung (Agent Orange) durch die Amerikaner. Und im Moment zerstören die Amerikaner gerade grosse Teile der irakischen Stadt Ur, wo Gräber aus dem 3. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung gefunden wurden, im Zusammenhang mit dem Militärflugplatzausbau Tallil, wie www.stern.de berichtete. Auch dieser Vandalismus, der in aller Welt betrieben wird, bleibt für die Täter folgenlos. Als ob die Amerikaner im Irak nicht schon genügend Kulturgüter zerstört und geplündert hätten (siehe Nationalmuseum Bagdad). Die meisten Medien schweigen sich darüber aus, berichten aber ausführlichst über die Oscar-Verleihungen, dem bewährten Hollywood-Werbetrick. Hätten sich die Taliban dieser Kulturzerstörung schuldig gemacht, fänden die Medien der Wertegemeinschaft schon die richtigen Worte.
 
Stützpunkt Kosovo
Zur Sicherung ihrer Macht haben die USA überall auf der Erde ihre Stützpunkte eingerichtet – von Polen bis Rumänien. Im Moment wird diesbezüglich gerade Osteuropa militärisch aufgerüstet, zum Ärger und zur Provokation von Russland. Denn diese Militarisierung ist tatsächlich eines der Symptome für den aggressiven und provokativen US-Kriegskurs.
 
Auch im ehemaligen Jugoslawien, das in der Nach-Tito-Ära zu zerfallen begann, sind US-Truppen stationiert. Im Kosovo, dem Herzstück von Serbien mit seinen bedeutenden Rohstoffvorkommen wie Kupfer, Zink und Nickel etablieren sich die USA zunehmend militärisch. Einer der grössten US-Stützpunkte in Europa ist in den letzten Jahren im Südosten des Landes („Camp Bondsteel“) entstanden, von dem aus z. B. die Nabucco-Erdgasleitung der EU überwacht wird. Zudem wird dort ein Gefängnis ähnlich dem in Guantánamo betrieben, wie der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil Robles, feststellte. Solche Aspekte werden in der jetzigen Unabhängigkeitsdiskussion im Westen meistens ausgeklammert, zumal die USA ja die Lizenz zum Foltern haben.
 
Die UÇK (die kosovarische Befreiungsarmee) wurde von den USA bewaffnet und finanziert, aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen. Einer der Gründe dafür ist neben den militärischen Zielen auch der Zugang zu den Erdölvorräten am Kaspischen Meer; durch den Kosovo führt der Transportkorridor von Bulgarien bis zum Mittelmeerhafen Vlorë in Albanien. Wenn solche Interessen im Spiele sind, setzen sich die USA selbstverständlich über völkerrechtliche Regeln hinweg. Sie waren logischerweise eine der ersten Nationen, welche den Kosovo nach der von ihr in Szene gesetzten Abspaltung anerkannten, obschon ihnen islamische Länder im Übrigen nie eine besondere Herzensangelegenheit waren. Und die einfältigen Mitläuferstaaten (insbesondere die EU) wissen jetzt, was auch sie zu tun haben.
 
Die Schweizer Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterstützt die USA diesbezüglich schon seit 2005 und weibelt seither für die formelle Unabhängigkeit des Kosovo, ein unverzeihlicher Ausrutscher. Sie setzt sich in ihrem Profilierungsdrang darüber hinweg, dass die Schweiz ein neutrales Land ist, das sich derartige Einseitigkeiten niemals leisten dürfte und auch die berechtigten Interessen Serbiens berücksichtigen müsste. Bewährte Prinzipien werden über Bord geworfen, wenn sie dem Hofknicks vor den USA zuwider laufen. Dann geht es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit. Und das Beispiel Kosovo dürfte Schule machen, etwa in Georgien, eine Voraussetzung für Destabilisierungen, für Bürgerkriege. Unterschiedliche Kulturen müssten zu einer anderen Form des Zusammenlebens finden – nach Schweizer Beispiel.
 
Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner hat überzeugend dargelegt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo klar gegen Völkerrecht verstösst, was sich Frau Calmy aber nicht einmal anhören mochte. Die Uno-Resolution 1244 von 1999 bestätigt ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Föderalen Republik Jugoslawien (heute: Serbien, dem Rest-Jugoslawien) über die Provinz Kosovo. Wer deren Unabhängigkeit anerkennt, verstösst somit tatsächlich gegen Völkerrecht. Und dass sich die Serben gegen solche Machenschaften wehren, kann man nachvollziehen. Die Eskalation war vorauszusehen und wird weitergehen; doch gehört die Provozierung von Kriegen zur US-Politik. Das Kriegsrecht wird übers zivile Recht gestellt, und die gigantische Rüstungsindustrie des Landes funktioniert nur auf dieser Basis.
 
Was mich immer wieder erstaunt, ist der Umstand, wie vollkommen unkritisch die westlichen Medien allen US-Kriminalitäten von Guantánamo über Vietnam bis zum Irak und nach Afghanistan und dem Kosovo gegenüberstehen. Alles, was vom gestohlenen Indianerboden ausgeht, wird irgendwie gerechtfertigt und mit wohlwollender Nachsicht begleitet, in ein bestes Licht gestellt und sogar verherrlicht. Das führende Schweizer Radio DRS1 hat sich noch immer nicht von der Dauerverehrung der Mafiagrösse Frank Sinatra und seinem Song „New York, New York“ sowie der dominanten US-Kultur lösen können. Die Gebühren kommen zu einem guten Teil den Amerikanern zugute. Zum Kotzen.
 
Das Leben auf Kosten anderer
Für mich sind das bezeichnende Vorgänge für die weltweiten Vertrottelungen. Im Zusammenhang mit der so genannten Hypothekenkrise (und der bevorstehenden Kreditkartenkrise von ähnlichen Dimensionen) gibt es kaum Kommentare, welche die Ausplünderung der Welt auch über diese finanzakrobatische Glanzleistung an den Pranger stellen. Die US-hörigen, einfältigen Manager in Europa, die sich mit geblähten Segeln ins Elend treiben liessen, bekommen gelegentlich noch einen Seitenhieb ab; aber dass eine ganze Nation ihren von Verschwendsucht gekennzeichneten, degenerierten Lebensstil fremdfinanzieren lässt, wird jenen Völkern gegenüber verschwiegen, welche die stinkende Suppe auszulöffeln haben.
 
Und so müssen wir uns eben weiterhin mit der destabilisierenden westlichen Unrechtspolitik, mit den gigantischen Raubzügen und den amerikanischen Sprachfetzen, den Gesängen, dem Filmschmarren aus Hollywood sowie den Kriegsspielen im Kleinen und Grossen abfinden. Und mit dem Umstand, dass sich niemand darüber aufregt und versucht, diesem destruktiven Treiben den Regel zu schieben.
 
Vielleicht funktioniert die Kontrolle der Gehirne, die Bewusstseinsmanipulation über elektromagnetische Wellen aus dem HAARP-Projekt aus Alaska, bereits. Jedenfalls hat man Mühe, andere plausible Erklärungen für das Verhalten des Reichs des Guten mit den Grundwerten von Krieg, Dollars und Erdöl zu finden.
 
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