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BLOG vom 21.03.2006


Die Gesetzesflut engt die Engländer zunehmend ein
Autor: Emil Baschnonga
 
Gesetze und Vorschriften vermehren sich wie Kaninchen. Der Paragraphendschungel umgarnt uns mehr und mehr. Es wird versucht, dem freien Bürger einen Maulkorb vorzuhängen. Er wird gegen den gesunden Menschenverstand geimpft. Die Meinungen werden uns vorgeschrieben. Beifall erntet, wer sie nachleiert. Ausserdem wird mit 2 ungleichen Ellen gemessen; die grosszügige gilt für die Prominenz.
 
Franz Kafka, der gebürtige Prager, der auf Deutsch schrieb, prägte den Satz: „Ein Käfig ging einen Vogel suchen.“ Wir durchleben kafkaeske Zustände: Denn wir stecken jetzt in diesem Käfig und zwitschern nicht mehr.
 
Übertrieben? Die Freiheit leidet an Schwindsucht. Der Grabgesang der Demokratie ist angestimmt. Der Mensch gleicht dem gerupften Huhn, der Federn der kleinen Freiheiten beraubt.
 
Bleiben wir beim Verlust der kleinen Freiheiten, die bescheinigen, wie weit die grosse Freiheit schon abgebröckelt ist. Allein schon aus den bisher erschienenen Blogs des Textatelier.com ist der miese Tatbestand klipp und klar nachlesbar. Ehe Sie, lieber Leser, liebe Leserin, mich als Pessimisten abschreiben, werde ich am Ende dieses Essays den Spiess wehrhaft umdrehen und versuchen, die kleinen Freiheiten unter „Heimatschutz“ zu stellen.
 
England, genauer London, ist meine 2. Heimat geworden. Wie lobte und pries ich dieses Land! Die Leute waren sehr höflich und reihten sich geduldig in Warteschlangen ein. Das Schulwesen war einzigartig und jedermann frei zugänglich. Inzwischen serbeln die „Grammar Schools“ dahin. Am Mittwoch, 15. März 2006, wurde wiederum eine so genannte „Reform“ von der Regierung durchgestiert, mit bürokratischen Fallstricken beschickt, die kein Mensch mehr versteht. Die Eltern finden keine guten Schulplätze mehr für ihre Kinder. Die „Tiffin School“ in Kingston hat 1048 Bewerber für 140 verfügbare Plätze. Mit Fanfaren wird dem Bürger eingepaukt, wie vorbildlich sich die Regierung für die Erziehung einsetze. Das Mitspracherecht der Eltern ist beschnitten, ihr Einfluss abgesägt.
 
Desgleichen geschieht mit dem einst vorbildlichen öffentlichen Gesundheitswesen (National Health). Die Patienten warten jetzt monatelang auf Untersuchung und Behandlung. In der Erziehung wie auch in der Krankenpflege kommen die privatisierten Institutionen zum Zuge und stellen saftige Rechnungen aus. Tatsächlich ein Armutszeugnis, denn die armen Schlucker sind machtlos und entmündigt und sitzen auf der langen Wartebank.
 
Die Privatisierungswelle überrollt alles: Transport, Wasser, Elektrizität, Gas, Telekommunikation. In England, zum Beispiel, bezahlt der private Konsument doppelt so viel fürs Gas als anderswo in der EU. Auch hier wird der Konsument immer ärger eingeengt und eingedämmt – die Aktionäre triumphieren. Mögen die veralteten Wasserleitungen bersten! Dem Konsumenten geht der finanzielle Schnauf aus. Ab April 2006 wird ihm wegen Wassermangels verboten, sein Auto zu waschen. Dann wird auch der Dreck auf den Strassen nicht mehr weggespritzt.
 
Leute, die ihr ganzes Leben für eine Pension gearbeitet haben, werden beraubt. Die Pensionskassen sind leer. Man hätte gedacht, dass seit Robert Maxwell £ 400 Millionen aus der Pensionskasse geplündert hatte, so etwas nicht mehr vorkommen könne. Nichts hat sich seit 2001 geändert. Skandalös. Die Demokratie umhegt die privaten Grossunternehmen und Grossunternehmer. Der begehrte Titel „Sir“ („peerage“) ist käuflich geworden – die Regierung, das heisst die Labour Party, sackt ein. Für sie ist die Demokratie sehr weitmaschig geworden. Zurück bleibt der Bürger, im Netz verstrickt.
 
Nun setze ich mein Klagelied als Herr Jedermann auf einer noch kleineren Ebene fort. Eben wurden Zusatzparagraphen im „Housing Act“ verabschiedet und aktiviert. Nimmt ein Herr Jedermann Untermieter bei sich auf, muss er sich jetzt um eine Lizenz bemühen. Kostenpunkt: £ 400 aufwärts pro Jahr. Jedes „Council“ (Bezirk) kann die neue Gesetzesauflage nach eigenem Gutdünken interpretieren, wie das schon mit der Council Tax der Fall ist. Im höchsten Steuerband „H“ bezahlt jemand in Wimbledon (Merton Council) sage und schreibe £ 2649.74 pro Jahr, gleichgültig ob er sein Heim vor 30 Jahren für nur £ 7.500 gekauft hat oder nicht. Wer einen Rabatt beantragen möchte, hat ein gewichtiges (150 g schweres) Antragsformular auszufüllen, voller indiskreter Fragen. Viele Antragsteller schummeln und lügen dabei, denn sie werden selten erwischt … Das kommt davon, wenn der Steuerdruck zu gross wird, und die Einnahmen rechts und links für jeden „Hafenkäs“ wirkungslos verpulvert werden.
 
Auch mit der Erbschaftssteuer hapert es arg. Der Durchschnittswert des Eigenheims hat sich so innert weniger Jahre derart erhöht, dass bald jedermann vom Steueransatz von 40 % betroffen wird. Früher wechselte das Familienheim von einer Generation zur anderen. Heute müssen es die Erben verkaufen, um die Erbschaftsschulden zu tilgen. Auch um diese Steuer hat sich ein Paragraphendschungel entwickelt, den niemand ohne Anwalt bewältigen kann. Inzwischen entschlüpfen die Superreichen mit Beihilfe ihrer Anwälte mit allerlei Mätzchen dem Steuernetz.
 
Ist der Herr Jedermann mit seiner Frau etwa Besitzer eines Ladens, wird er von den grossen Lebensmittelketten mit ihren Kleinformaten wie zum Beispiel „Tesco Express“, von seinem angestammten Platz an der Haupt- oder selbst Nebenstrasse verdrängt, weil die Ladenmieten, verbunden mit der Steuerbelastung des Councils, für ihn untragbar geworden sind. Er muss weichen und seinen Laden schliessen. Erst jetzt bahnt sich eine hoffentlich erfolgreiche Protestbewegung an, vom „Evening Standard“ angekurbelt. Für mich gibt es nichts Langweiligeres und Betrüblicheres als uniforme Kettenläden an jeder High Street.
 
Jetzt fahre ich im gleichen Gedankenlift noch ein Stockwerk tiefer und ende mitten im Gemetzel der kleinen Freiheiten. Wie der Autofahrer laufend mit Bussen bestraft wird, hat ebenfalls viele Proteste entfacht. Jetzt werden sogar Helikopter eingesetzt, um Verkehrssünder aller Art zu haschen. Des Fahrers Gesicht mitsamt der Autonummer werden gefilmt. So werden auch jene erwischt, die vor einer Kamera entlang der Strasse zuvor die Geschwindigkeit gedrosselt haben. Wer gegen eine Busse Einsprache erheben will, muss sie zuerst bezahlen, ehe er sich mit der Bürokratie herumschlagen kann. Inzwischen entkommen rabiate Verkehrssünder mit falschen Schildern oder fahren im gestohlenen Auto.
 
Die elektronische Überwachung nimmt kein Ende. Als unbescholtener Jedermann geht es nicht an, dass ich laufend von elektronischen Spionen fotografiert werde. Das ist ein perfider Eingriff in meine Privatsphäre – zumal erwischte Übeltäter meistens wieder auf freien Fuss gestellt werden. Dieses Verhalten der Obrigkeit zersetzt das einstige Ehrgefühl der breiten Bevölkerung. Die Kriminalstatistik wird zum Barometer dieser Misere.
 
Jetzt hat sich selbst der Polizeikommissär Sir Ian Blair einen weiteren Schnitzer erlaubt. Heimlich hat er, unter anderen, sogar den „Attorney General“ (Oberstaatsanwalt) während eines Telefongesprächs aufs Tonband aufgenommen. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, dass er bereits viel früher wusste als er zugab, dass der unschuldige Charles de Menezes unter einem Kugelregen der Polizei ums Leben gekommen ist (siehe Blog „Shoot to Kill“ vom 25. Juli 2005). In einem früheren Blog dachte ich voreilig, es handle sich bei Ian Blair um einen würdigen Polizeikommissär.
 
Übrigens kann niemand mehr einer Bank telefonieren, ohne dass er aus „Sicherheitsgründen“ aufs Tonband kommt.
 
Jetzt beginnt es langsam zu gären. Die Toleranzgrenze wird in England erreicht. Die Opposition formt sich. Die Proteste mehren sich. Früher gackerte und scharrte das gerupfte Huhn. Heute wachsen ihm die Federn zum Habicht nach. Wozu Meinungsfreiheit, wenn man keine Meinung hat? Jetzt gewinnen die Leute ihre eigene Meinung wieder. Einzig mit ihr kann dem Raubbau unserer Freiheit begegnet werden.
 
Der massive Einsatz gegen Missstände wird sich lohnen.
 
Hinweise auf weitere Blogs zum Leben in England
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